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Auf Twitter in Erinnerung bringen

So lange ist es nun her, dass der Skandal um den illegalen und verfassungswidrigen Staatstrojaner 0zapftis vom Chaos Computer Club aufgedeckt und an die Öffentlichkeit getragen wurde.

Niemals sollte vergessen werden, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und an sich völlig eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes für Innenpolitiker in der Bundesrepublik Deutschland so bedeutungslos waren, dass sie sich einfach darüber hinwegsetzten, und, nachdem ihre hohe staatskriminelle Energie offenbar wurde, mit empörender, ekliger Chuzpe vor einem Bundestag auftraten, der gerade erst aus der Presse von ihrem Rechtsbruch erfahren hat.

Diese Erinnerung bewahrt davor, auf das feierliche Geschwätz von Recht, Ordnung, Rechtsstaat und Bürgerrechten hereinzufallen, das genau das gleiche Geschmeiß regelmäßig in die Mikrofone spricht, während das Recht selbst Schaden genommen hat.

Wo ist das Gericht, vor dem sich die Verantwortlichen für diesen Bruch des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und für ihre Machenschaften verantworten müssen? Wo ist der Staatsanwalt, der in dieser Sache ermittelt? Wo ist auch nur die kleinste Konsequenz für diese Staatskriminalität?

Nirgends.

Die Täter können fest auf die Vergesslichkeit der Menschen bauen und haben von niemandem etwas zu befürchten.

So lange das so bleibt, ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland für die politische Praxis nichts weiter als ein hübsch formulierter Prosatext, während Polizeien und Politiker in der BRD machen können, was immer ihnen gefällt — ohne an dieses für sie völlig unverbindliche Grundgesetz denken zu müssen.